Nur kleine Fortschritte

Hintergrund sind jüngste Bundesrichterwahlen. Der djb zeigt sich zwar erfreut darüber, dass am 08.10.2020 zwei neue Bundesrichterinnen für das BVerwG und eine neue Bundesrichterin für den BFH gewählt wurden. Gleichwohl handele es sich nur um kleine Fortschritte. Denn es seien auch bei diesen Wahlen mit vier neuen Bundesrichtern wieder mehr Männer als Frauen an oberste Bundesgerichte gewählt worden.

"Geheimniskrämerei muss ein Ende haben"

Zudem beklagte der djb eine völlige Intransparenz der Bundesrichterwahlen. Dieses Jahr habe die Intransparenz ein neues Ausmaß erreicht, da die Wahltermine nicht (rechtzeitig) bekannt gemacht worden seien: Das Justizministerium habe im Januar 2020 die Wahl von neuen Bundesrichtern für den 12.03.2020 angekündigt. Tatsächlich habe die Wahl ohne Vorankündigung erst am 02.07.2020 stattgefunden, und zwar nur für den BGH. Von der Wahl für das BVerwG und den BFH am 08.10.2020 sei die Öffentlichkeit erst mit Pressemitteilung vom selben Tag, die allerdings erst am Vormittag des 09.10.2020 veröffentlicht worden sei, informiert worden. Diese Geheimniskrämerei müsse ein Ende haben. Sie sei nicht nur für die Kandidaten eine Zumutung. Die Wahltermine und die Wahllisten müssten veröffentlicht werden, fordert Wersig.