Die Länder sollen als "zweite starke Verteidigungslinie" im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit gingen die Pläne weiter als die des Bundes.
Mehr lesenDer DAV hat nach der Landtagswahl in Thüringen, die der AfD eine Sperrminorität brachte, einen Brief an die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder geschrieben, in dem der Verband die Stärkung der Justiz und der Gerichte in den Bundesländern fordert.
Mehr lesenNach monatelangen Diskussionen um eine Stärkung der Resilienz des BVerfG gegen autoritäre Verwerfungen hat Bundesjustizminister Buschmann einen Entwurf zur Stellungnahme nach Karlsruhe übersandt. Von dort erntet man nun Zustimmung.
Mehr lesenEin Buch des Juristen und Journalisten Maximilian Steinbeis zu den Ergebnissen des Thüringen-Projekts zeigt, wie leicht autoritär-populistische Kräfte auf Länderebene demokratische Strukturen blockieren könnten, auch und gerade in der Justiz. Manuel Leidinger hat es gelesen.
Mehr lesenIn einer Stellungnahme hat die Neue Richtervereinigung (NRV) den Vorstoß von BMJ und Koalition begrüßt, die Resilienz des BVerfG abzusichern. Sie forderte aber auch mehr Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive. Das solle durch eine eigenständige Administration und eine demokratische Binnenstruktur erreicht werden.
Mehr lesenAmpel und Union gingen zuletzt in Gesprächen über den besseren Schutz des BVerfG aufeinander zu, doch dann lässt die Union die Gespräche platzen: Man sehe vorerst keinen Bedarf, das Gericht als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien stärker vor Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Regierung folgt prompt.
Mehr lesenDie Pläne, das BVerfG vor einer Entmachtung durch undemokratische Kräfte zu schützen, nehmen offenbar Form an. Laut dem BMJ werden erste Gespräche geführt, die Justizministerkonferenz prüft Maßnahmen und namhafte Staatsrechtler melden sich zu Wort.
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