Freitag, 9.8.2024
Erwerbsminderungsrente statt Teilhabeleistung: Ämter streiten um Erstattung

Die Bundesagentur für Arbeit wollte gezahlte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vom Rentenversicherer erstattet haben. Dafür sah das BSG keine Grundlage: Die Rentenversicherung sei nur zuständig, wenn durch die Teilhabeleistung die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt werden könne.

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Mittwoch, 18.8.2021
Krankenkasse muss teure Auslandsbehandlung nicht bezahlen

Eine querschnittsgelähmte Frau kann die Ausgaben von über 100.000 Euro für ihre Teilnahme an einem "Project Walk"-Training in den USA nicht von ihrer Krankenkasse zurückverlangen. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts entsprach diese Rehabilitationsmaßnahme nicht dem bisherigen Stand der Wissenschaft. Auch habe sich die Versicherte vorzeitig auf diese Behandlung festgelegt.

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Freitag, 18.9.2020
Bundesrat billigt neue Vorgaben für Intensivpflege
Für die intensive Pflege schwerkranker Menschen kommen neue Qualitätsvorgaben. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, das auch bei der Betreuung zu Hause einen hohen Standard gewährleisten soll. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Reformpläne nach Protesten von Ärzten und Sozialverbänden noch geändert. Die Kritik entzündete sich vor allem daran, dass Intensivpflege in der eigenen Wohnung ursprünglich nur noch die Ausnahme sein sollte. Mehr lesen
Freitag, 3.7.2020
Bundestag beschließt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Außerdem soll der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden. Das sind die Ziele des neuen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes, das der Bundestag am 03.07.2020 beschlossen hat, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilt.

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