Mittwoch, 22.9.2021
Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung verabschiedet

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen verabschiedet. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, spielt Wasserstoff beim Erreichen der Treibhausgasneutralität bis 2045 aufgrund seiner vielseitigen Einsatzmöglichkeiten eine besondere Rolle. Die Wasserstoffnetzentgeltverordnung trifft Aussagen zur Ermittlung der "berücksichtigungsfähigen Netzkosten".

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Donnerstag, 2.9.2021
BRAK begrüßt Regulierung privater Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Regulierung privater Prozessfinanzierung. Wie aus einer aktuellen Stellungnahme hervorgeht, teilt sie die im Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten (2020/2130(INL)) geschilderten Gefahren. Die BRAK befürwortet es zudem, Mindeststandards in einer EU-Richtlinie zum Schutz der Rechtsuchenden festzulegen.

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Mittwoch, 25.8.2021
Gaspipeline Nord Stream 2 unterliegt Regulierung durch Bundesnetzagentur

Die Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 unterliegt der Regulierung durch die Bundesnetzagentur, da sie zum für eine denkbare Freistellung maßgeblichen letztmöglichen Stichtag baulich nicht vollständig errichtet war. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies zudem darauf hin, dass die Frage, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen die Pipeline in Betrieb genommen wird, nicht Gegenstand der Entscheidung war.

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Freitag, 30.4.2021
EU-Kommission für Überarbeitung der Gentechnik-Regulierung

Die Regulierung von Gentechnik in Europa sollte überarbeitet werden. Dies ist laut EU-Kommission das Ergebnis einer Untersuchung, die auf Bitte der EU-Staaten in Auftrag gegeben worden sei. Bürger, nationale Regierungen und das Europaparlament sollten gemeinsam entscheiden, wie man künftig diese Verfahren in der EU nutzen wolle, sagte die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides am Donnerstag. Dabei solle die Sicherheit der Verbraucher und der Umwelt das Leitprinzip sein.

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