Freitag, 26.3.2021
Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament droht mit Untätigkeitsklage
Das EU-Parlament erhöht in der Debatte um die Klausel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen den Druck auf die EU-Kommission. Sollte diese bis Juni die Leitlinien zur Anwendung der Verordnung nicht vorgelegt haben, will das Parlament wegen Untätigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Darauf haben sich die Abgeordneten am Donnerstag geeinigt. Mehr lesen
Donnerstag, 11.3.2021
Polen und Ungarn klagen vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. "Wir können nicht zulassen, dass diese EU-Bestimmung, die schwerwiegend gegen EU-Recht verstößt, in Kraft bleibt", schrieb die ungarische Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite. Deshalb klage ihr Land – ebenso wie Polen - dagegen. Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern zulässig ist.

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Donnerstag, 5.11.2020
EU einigt sich auf finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit

Vertreter aus EU-Ländern und das Europaparlament haben sich am 05.10.2020 auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Die Einigung birgt allerdings auch Risiken. Ungarn und Polen drohen, wichtige Entscheidungen für den langfristigen EU-Haushalt und das geplante Corona-Konjunkturprogramm zu blockieren.

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