Jetzt ist es vom Europäischen Gerichtshof höchstrichterlich bestätigt: Der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat verstößt nicht gegen EU-Recht. Die EU-Kommission könnte nun vorschlagen, Zahlungen an Länder wie Polen und Ungarn zu kürzen. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch Klagen der beiden Länder ab und machten den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus frei.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona hält den EU-Rechtsstaatsmechanismus für mit dem Unionsrecht vereinbar und befürwortet daher, die Nichtigkeitsklagen von Polen und Ungarn abzuweisen. Der Mechanismus basiere als Haushaltsvorschrift auf einer geeigneten Rechtsgrundlage, die Regelung zum Rechtsstaatsverfahren in Art. 7 EUV stehe ihm aufgrund wesentlicher Unterschiede nicht entgegen und der Begriff der Rechtsstaatlichkeit sei auch hinreichend präzisiert.

Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. "Wir können nicht zulassen, dass diese EU-Bestimmung, die schwerwiegend gegen EU-Recht verstößt, in Kraft bleibt", schrieb die ungarische Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite. Deshalb klage ihr Land – ebenso wie Polen - dagegen. Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern zulässig ist.

Vertreter aus EU-Ländern und das Europaparlament haben sich am 05.10.2020 auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Die Einigung birgt allerdings auch Risiken. Ungarn und Polen drohen, wichtige Entscheidungen für den langfristigen EU-Haushalt und das geplante Corona-Konjunkturprogramm zu blockieren.