Wer sich auf der Straße festklebt und gegenüber der Polizei ankündigt, den Verkehr auch im Anschluss an seine Vernehmung direkt erneut blockieren zu wollen, kann in Gewahrsam genommen werden. Diese Präventivmaßnahme wurde nun vom LG Nürnberg-Fürth ausdrücklich bestätigt. 

Die Entkleidung einer in Gewahrsam genommenen Person kann allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn sie zu ihrem oder dem Schutz der Beamten vor Gefahren für Leib und Leben im Einzelfall geboten ist. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte eine zwangsweise Entkleidung einer Frau, die sogar in Anwesenheit männlicher Polizeibeamter durchgeführt wurde, aufs Schärfste. Die Münchener Richter ließen das Argument, die Frau habe wahrscheinlich einen BH mit einem gefährlichen Metallbügel getragen, nicht gelten. Man könne sie abtasten, um das festzustellen.  Auch müsse man ihr dafür nicht die Hose ausziehen. 

Nach einer zweifachen Verkehrsblockade in München befinden sich erneut mehrere Klimaaktivisten der "Letzten Generation" für teilweise mehrere Tage in Polizeigewahrsam. Das Amtsgericht München habe die Fälle geprüft und den Gewahrsam angeordnet, teilte die Polizei heute mit.

Mehrere Klimaschutzaktivisten müssen nach zwei Festklebeaktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. "Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall", sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.