Nur wenige Monate, bevor der EuGH die PKW-Maut 2019 für europarechtswidrig erklärte, hatte der verantwortliche Verkehrsminister Andreas Scheuer einen Vertrag ohne Ausstiegsklausel geschlossen. Gestützt auf ein Gutachten der Kanzlei Müller-Wrede teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit, dass der Bund deshalb nicht gegen ihn klagen wird.
Mehr lesen2019 hatte der EuGH die Pkw-Maut als rechtswidrig gestoppt. Mittlerweile sind laut Bundesverkehrsministerium 243 Millionen Euro Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber ausgezahlt worden. Außerdem soll das nie angewendete Gesetz zur Einführung der Maut von 2015 jetzt aufgehoben werden.
Mehr lesenNach dem Pkw-Maut-Debakel muss der Bund 243 Millionen Euro allein an die Ex-Mautbetreiber zahlen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will nun mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) durch ein externes Gutachten klären lassen.
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