Die Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage dar, weil sie nicht wegen einer tatsächlichen besonderen Belastung nur an einen bestimmten Personenkreis gewährt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof für den Fall eines Lehrers entschieden.

Ein Unterhaltsschuldner kann auch dann verlangen, dass seine Pfändungsfreigrenze heraufgesetzt wird, wenn er ein weiteres minderjähriges Kind in seinem Haushalt versorgt. Der Bundesgerichtshof hat die Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt bekräftigt. Zur Berechnung des pfandfreien Betrags müssten die gleichrangigen gesetzlichen Unterhaltsansprüche gequotelt werden.

Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, kann es bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers vom Insolvenzverwalter gelöscht werden. Keine Rolle spiele, ob das Recht von Anfang an als Eigentümerwohnungsrecht bestellt wird oder ob es nachträglich zu einer Vereinigung von Wohnungsrecht und Eigentum in einer Person kommt.