Ein Unterhaltsschuldner kann auch dann verlangen, dass seine Pfändungsfreigrenze heraufgesetzt wird, wenn er ein weiteres minderjähriges Kind in seinem Haushalt versorgt. Der Bundesgerichtshof hat die Gleichwertigkeit von Natural- und Barunterhalt bekräftigt. Zur Berechnung des pfandfreien Betrags müssten die gleichrangigen gesetzlichen Unterhaltsansprüche gequotelt werden.
Mehr lesenWird die gemeinsame Eigentumswohnung nach der Trennung einem Partner unentgeltlich überlassen, kann diese Unterhaltsleistung als Sonderausgabe nach § 10 EStG berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat anhand einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung entschieden, dass genau differenziert werden muss, ob bei der Zahlung von Unterhalt unter Anrechnung eines Wohnvorteils ein entgeltliches oder unentgeltliches Verhältnis vorliegt.
Mehr lesenKinderfreibeträge werden grundsätzlich nicht auf den anderen Elternteil übertragen, wenn die nicht miteinander verheirateten Eltern zusammen mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und ihrer Unterhaltspflicht nachkommen. Dies ist laut Bundesfinanzhof auch dann der Fall, wenn ein Elternteil das Kind überwiegend allein betreut und keine oder nur geringe Beiträge zum Haushaltseinkommen leistet. Maßgeblich sei, dass die Unterhalts- und Leistungsfähigkeit generell gewährleistet sei.
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