Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts erheblicher Personalprobleme und großer Digitalisierungsaufgaben ein umfangreiches Investitionspaket für die Justiz. Trotz des ersten Bund-Länder-Pakts für den Rechtsstaat hätten sich Personallücken in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften nur teilweise geschlossen, beklagt der DRB in einer aktuellen Mitteilung. Neue gesetzliche Aufgaben hätten die Stellenzuwächse weitgehend wieder aufgezehrt.

Personalmangel zwingt die Staatsanwaltschaft der Provinz Gelderland zu einer drastischen Maßnahme: Rund 1.500 Verfahren werden eingestellt, wie die Anklagebehörde im Osten der Niederlande am Donnerstag in Arnheim mitteilte. Es gehe um Strafverfahren mit Höchststrafen von einem Jahr Haft – wie etwa Diebstahl, Verkehrsverstöße oder Besitz von Haschisch. Alle Fälle warten den Angaben zufolge bereits seit eineinhalb Jahren auf einen Prozesstermin.