Donnerstag, 15.7.2021
Niederlande: Gericht spricht VW-Kunden in Abgasskandal Schadensersatz zu

In der sogenannten Abgas-Affäre muss Volkswagen laut einem Urteil eines Amsterdamer Gerichts niederländischen Autobesitzern hunderte Millionen Euro Schadenersatz bezahlen. Das Gericht gab gestern der kollektiven Klage des Vereins "Car Claim" gegen die Hersteller von VW, Audi, Skoda und Seat statt. Volkswagen kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

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Mittwoch, 17.2.2021
Niederlande: Gekippte Ausgangssperre bleibt vorerst

Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie am 16.02.2021 für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet. Das Gericht in Den Haag entsprach damit einer Klage der corona-skeptischen Protestgruppe "Viruswahrheit". Dagegen hatte die Regierung Berufung eingelegt und im Eilverfahren die Aussetzung des Urteils gefordert. Dem gab das Gericht am Abend statt. Bis zum Berufungsverfahren am Freitag bleibt die Ausgangssperre damit also in Kraft.

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Freitag, 26.6.2020
Niederlande müssen IS-Frauen und Kinder nicht aus Syrien zurückholen

Die Niederlande müssen IS-Frauen und deren Kinder nicht aus nordsyrischen Lagern zurückholen. Dies hat das höchste Gericht des Landes mit Urteil vom 26.06.2020 in Den Haag entschieden. Die Sicherheitsinteressen der Niederlande wögen schwerer als die Belange der Frauen, die sich aus eigenem Antrieb in die Kampfgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat begeben hätten.

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