Mittwoch, 18.11.2020
Richterbund: November-Teil-Lockdown hat in Eilverfahren meist Bestand

Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) haben die Maßnahmen des Teil-Lockdowns im November 2020 in Eilverfahren vor Gericht meist Bestand. In etwa neun von zehn Eilverfahren hätten die Gerichte die Einschränkungen bestätigt, weil sie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher gewichtet hätten als die Einschränkungen für die Betroffenen, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 18.11.2020). 

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Dienstag, 10.11.2020
22 Gastwirte scheitern in Berlin mit Eilanträgen gegen November-Lockdown

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin scheiterten heute allein 22 Gastwirte mit Eilanträgen gegen den Lockdown. Die Richter stützten die Schließungsanordnung der Corona-Verordnung des Landes. Auch in anderen Städten und Gemeinden wehren sich zahlreiche Bürger und Unternehmen gerichtlich gegen die verschärften Corona-Auflagen. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind bereits mehr als 500 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingegangen.

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