Dienstag, 20.2.2024
Verwerflichkeit bejaht: Freispruch für Klimakleber aufgehoben

Das OLG Karlsruhe hat ein freisprechendes Urteil des AG Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben. Der 2. Senat verwies zurück, stellte aber gleichzeitig klar, dass er nur wenig Zweifel an der Verwerflichkeit der Straßenblockaden und damit an der Strafbarkeit des Handelns habe.

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Montag, 12.12.2022
Hinterherschießen als Notwehrhandlung

Wer dreimal Räubern hinterherschießt, handelt nicht unbedingt in Notwehr. Jede Handlung ist laut Bundesgerichtshof differenziert zu betrachten. Maßgeblich sei dabei die Betrachtung aus der Sicht eines sorgfältig beobachtenden Verteidigers – nicht die des Allwissenden. Dem Beschluss lag ein Fall zugrunde, bei dem ein Opfer dreimal den Räubern hinterhergeschossen und einen der beiden getroffen hatte.

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