Die den Berliner Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patienten auf medizinisch dringliche, planbare Maßnahmen ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Eilverfahren entschieden und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanz aufgehoben.

Die von der Senatsverwaltung erlassene "Krankenhaus-Covid-19-Verordnung" schreibt allen Notfallkrankenhäusern vor, unter Einhaltung der vorgegebenen Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchzuführen. Hiergegen wandten sich Notfallkrankenhaus-Trägerinnen mit zwei Eilanträgen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verordnung mangels ausreichender Ermächtigungsgrundlage für nichtig erklärt.