Donnerstag, 23.3.2023
Schwedens Parlament stimmt für Nato-Beitritt

Das schwedische Parlament hat grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur Nato gegeben. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft aufzugeben. 269 der Anwesenden votierten für den Beitritt, 37 dagegen. Nur zwei der acht Parteien im schwedischen Reichstag - Linke und Grüne - sind gegen den Beitritt.

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Freitag, 8.7.2022
Bundestag stimmt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zu

Der Bundestag hat einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken.

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Montag, 4.7.2022
Breite Bundestagsmehrheit für Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen dem geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato den Weg ebnen und haben dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für eine Zustimmung von deutscher Seite regelt. Die Bundesregierung sei davon überzeugt, dass die Nato-Beitritte der beiden Länder einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten werden, heißt es in der Vorlage.

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