Freitag, 24.3.2023
Finnischer Präsident unterzeichnet Nato-Gesetze

Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat die Gesetze unterzeichnet, die den Weg zur Nato-Mitgliedschaft seines Landes zumindest von finnischer Seite aus frei machen. Finnland muss aber weiter auf die Ratifizierung seines Mitgliedsantrags durch Ungarn und die Türkei warten. Ungarn will den finnischen Beitritt am 27. März ratifizieren. Auch die Türkei hat angekündigt, bald darüber abstimmen zu wollen.

Mehr lesen
Freitag, 8.7.2022
Bundestag stimmt Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens zu

Der Bundestag hat einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken.

Mehr lesen