Finnischer Präsident unterzeichnet Nato-Gesetze

Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat die Gesetze unterzeichnet, die den Weg zur Nato-Mitgliedschaft seines Landes zumindest von finnischer Seite aus frei machen. Finnland muss aber weiter auf die Ratifizierung seines Mitgliedsantrags durch Ungarn und die Türkei warten. Ungarn will den finnischen Beitritt am 27. März ratifizieren. Auch die Türkei hat angekündigt, bald darüber abstimmen zu wollen.

Bis auf Ungarn und Türkei haben alle Mitgliedstaaten zugestimmt

Alle anderen 28 Nato-Mitglieder haben dem Beitritt bereits zugestimmt. Das Finnische Parlament hatte Anfang März mit großer Mehrheit für den Vorschlag der Regierung zu der Gesetzgebung gestimmt, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. Niinistö hatte nach der Abstimmung angekündigt, das Ganze noch vor der finnischen Parlamentswahl am 2. April absegnen zu wollen.

Schweden hofft ebenfalls auf Nato-Beitritt

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte das nordische Land im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Die beiden Länder hatten lange gehofft, der Nato zeitgleich beitreten zu können. Weil die Türkei einen Beitritt Schwedens aber bislang blockiert, könnte Finnland allein vorangehen. Das Land hat eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland.

Redaktion beck-aktuell, 24. März 2023 (dpa).