Montag, 4.7.2022
Breite Bundestagsmehrheit für Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen dem geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato den Weg ebnen und haben dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für eine Zustimmung von deutscher Seite regelt. Die Bundesregierung sei davon überzeugt, dass die Nato-Beitritte der beiden Länder einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten werden, heißt es in der Vorlage.

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