Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine Anpassung der EU-Vorschriften für nachhaltigen Verbraucherschutz geeinigt. 

Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die mögliche Einstufung von Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingereicht. Das gab Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag in Wien bekannt. Sie unterstütze grundsätzlich die sogenannte Taxonomie der Europäischen Union, mit der nachhaltige Energieformen klassifiziert werden. "Wogegen ich mich aber mit aller Kraft wehre, ist der Versuch, über eine Hintertüre (...) Atomkraft und Gas grün zu waschen", sagte sie.

Eine EU-weite Untersuchung hat ergeben, dass viele Werbeangaben über die Nachhaltigkeit von Produkten oder Dienstleistungen gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen. Bei über 40% der geprüften Produkte seien irreführende Angaben festgestellt worden, meldet das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

Das europäische Parlament will für mehr Nachhaltigkeit bei Binnenmarktprodukten sorgen. Es votierte am 26.11.2020 dafür, die Wiederverwendung von Produkten zu fördern und gegen die Verkürzung der Lebensdauer vorzugehen. Das Parlament fordert die Kommission auf, den Verbrauchern ein "Recht auf Reparatur" einzuräumen: Die Reparatur von Geräten soll – auch finanziell – attraktiver werden und systematisch durchgeführt werden.

Der Binnenmarkt-Ausschuss des Europa-Parlaments hat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Produktsicherheit und Nachhaltigkeit vorgeschlagen. So haben die Mitglieder des Ausschusses die Europäische Kommission aufgefordert, den Verbrauchern ein "Recht auf Reparatur" einzuräumen. Die Abstimmung über die entsprechenden Entschließungen wird voraussichtlich im November stattfinden.