Mittwoch, 6.3.2024
Gesetzentwurf: Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte werden gesenkt

Erst 2021 waren sie angehoben worden – jetzt sollen die Mindeststrafen für "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte" abgesenkt und damit wieder als Vergehen eingestuft werden. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kehrtwende begründet sie mit Forderungen aus der Praxis.

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Mittwoch, 7.2.2024
Kabinett will Mindeststrafhöhe für Verbreitung von Kinderpornografie wieder absenken
Die Mindeststrafhöhe für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte soll nach Kritik aus der Praxis wieder abgesenkt werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Tatbestand war erst im Jahr 2021 verschärft worden. Mehr lesen