Freitag, 17.11.2023
Kinderpornografie: Buschmann will Mindeststrafhöhe verkürzen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte von einem Jahr Freiheitsstrafe auf drei bis sechs Monate absenken. Unverändert bleibe nach dem am Freitag veröffentlichten Referentenentwurf die maximale Strafhöhe. Mehr lesen
Dienstag, 5.9.2023
Kinderpornografie: Bewährungsstrafe für Schauspieler Teichtmeister

Mit einem relativ milden Urteil ist der Kinderpornografie-Prozess gegen den österreichischen Schauspieler Florian Teichtmeister (43) zu Ende gegangen. Der aus Fernsehen, Film und Theater bekannte Darsteller wurde heute vom Wiener Landesgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

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Dienstag, 4.7.2023
Wegen Mindeststrafe: BRAK hält § 184b Abs. 3 Alt. 3 StGB für verfassungswidrig

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist der Tatbestand des Besitzes eines kinderpornographischen Inhalts (§ 184b Abs. 3 Alt. 3 StGB) verfassungswidrig. Dies geht aus einer Stellungnahme der BRAK zu einer Richtervorlage des Amtsgericht Buchen hervor. Die ausnahmslose Androhung einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe sei unverhältnismäßig.

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