Erst 2021 waren sie angehoben worden – jetzt sollen die Mindeststrafen für "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte" abgesenkt und damit wieder als Vergehen eingestuft werden. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kehrtwende begründet sie mit Forderungen aus der Praxis.

Mit einem relativ milden Urteil ist der Kinderpornografie-Prozess gegen den österreichischen Schauspieler Florian Teichtmeister (43) zu Ende gegangen. Der aus Fernsehen, Film und Theater bekannte Darsteller wurde heute vom Wiener Landesgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist der Tatbestand des Besitzes eines kinderpornographischen Inhalts (§ 184b Abs. 3 Alt. 3 StGB) verfassungswidrig. Dies geht aus einer Stellungnahme der BRAK zu einer Richtervorlage des Amtsgericht Buchen hervor. Die ausnahmslose Androhung einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe sei unverhältnismäßig.