Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen plädiert für ein kommunales Wahlrecht für in Deutschland lebende Ausländer. Dies ist eine der Neuerungen, die ein gestern in Berlin vorgestellter Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz vorsieht. Es gehe darum, "unser Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft zu stärken", um Schritte für wirkliche Teilhabe und um Schutz vor rassistischer Diskriminierung, erklärte die Sprecherin der Konferenz, Galina Ortmann.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich am 02.07.2020 wegen "erniedrigender Behandlung" von Migranten verurteilt. Fünf asylsuchende Männer hatten dem französischen Staat vorgeworfen, dass sie für mehrere Monate ohne finanzielle oder materielle Unterstützung leben mussten. Die Behandlung der Kläger lasse einen “Mangel an Respekt vor ihrer Würde“ erkennen, so die Richter.