Dienstag, 19.10.2021
Frankreich startet Reformdialog über Justizsystem

Angesichts anhaltender Kritik am Justizwesen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen groß angelegten Reformdialog eröffnet. Die Ziele seien, das Verhältnis der Bevölkerung zur Justiz zu erneuern und die Effizienz der Behörden sicherzustellen, sagte Macron am Montag in Poitiers. Über mehrere Monate hinweg sollen Menschen aus der Zivilgesellschaft und dem Justizwesen über die Prioritäten, Mittel, den Stellenwert und das Bild der Justiz beraten.

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Donnerstag, 14.10.2021
Frankreich muss Verfehlungen beim Klimaschutz kompensieren

Frankreich muss wegen nicht eingehaltener Klimaziele Ausgleich leisten. Das Pariser Verwaltungsgericht entschied heute, dass der französische Staat bis Ende 2022 zu viel ausgestoßene Treibhausgase kompensieren muss. Konkret geht es darum, dass Frankreich das von ihm gesetzte Maximalvolumen für die Jahre 2015 bis 2018 um mehrere Millionen Tonnen Treibhausgase überschritten hat. Bereits im Februar hatte das Gericht Frankreich für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich gemacht.

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Donnerstag, 7.10.2021
EGMR weist Beschwerde gegen Corona-Gesundheitspass in Frankreich ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen den in diesem Jahr in Frankreich als Corona-Maßnahme eingeführten Gesundheitspass als unzulässig abgewiesen. Der klagende Universitätsdozent habe die nationalen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft. Ferner sei die Beschwerde rechtsmissbräuchlich gewesen, da der Mann darauf gezielt habe, den EGMR mit einer Beschwerdeflut lahm zu legen.

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Freitag, 6.8.2021
Frankreichs Verfassungsrat billigt neue Corona-Regeln weitgehend

Der französische Verfassungsrat hat grünes Licht für eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und die Ausweitung der Nachweispflicht gegeben. Ein entsprechendes Gesetz bestätigte das Gericht in großen Teilen, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Regierung will, dass die Neuerungen schon ab nächster Woche gelten. Kritik gab es vom Verfassungsrat aber an einigen Details, etwa einer geplanten Quarantänepflicht von zehn Tagen für positiv Getestete.

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Freitag, 23.7.2021
Frankreichs Nationalversammlung stimmt strengeren Corona-Regeln zu

Die französische Nationalversammlung hat die von der Regierung angestrebte Verschärfung der Corona-Regeln gebilligt. In erster Lesung stimmten die Abgeordneten heute einem Gesetzesvorhaben zu, das die Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Coronatest, eine Impfung oder Genesung vorsieht. Auch der Impfpflicht für Gesundheitspersonal gaben die Abgeordneten ihre Zustimmung.

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Mittwoch, 21.7.2021
Frankreich: Parlament billigt Klimagesetz

Frankreichs Nationalversammlung hat gestern Abend einem Gesetz zum Klimaschutz mit Vorschlägen aus einem Bürgerkonvent endgültig zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine angemessene Zugalternative existiert. Außerdem dürfen besonders schlecht isolierte Wohnungen nicht mehr zur Vermietung angeboten werden, wie das Umweltministerium mitteilte. 

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Dienstag, 13.7.2021
Frankreich: Corona-Impfung wird für Gesundheitspersonal zur Pflicht

Frankreich führt eine verpflichtende Corona-Impfung für Personal im Gesundheitsbereich ein. Bis Mitte September haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Arbeitskräfte mit Kontakt zu Risikopatienten Zeit, sich impfen zu lassen, wie Präsident Emmanuel Macron gestern ankündigte. Anschließend solle die Impfpflicht kontrolliert und Verstöße sollen bestraft werden.

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Freitag, 2.7.2021
Gericht setzt französischer Regierung Ultimatum bei Klimaschutz
Im Kampf gegen klimaschädliche Treibhausgase hat der Staatsrat, Frankreichs oberstes französisches Verwaltungsgericht, der Regierung eine Frist bis zum 31.03.2022  gesetzt. Bis dahin müsse die Regierung "zusätzliche Maßnahmen" ergreifen, um das Klimaschutzziel einer Emissions-Verminderung um 40% bis 2030 zu erreichen. Das teilte der Staatsrat am Donnerstag in Paris mit.
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Donnerstag, 10.9.2020
Frankreich: Gericht bestätigt Haftstrafen für "falsche Minister"

Mit Silikonmaske als Minister verkleidet: Ein französisches Berufungsgericht in Paris hat lange Haftstrafen gegen zwei Männer wegen einer besonders dreisten Betrugsmasche weitgehend bestätigt. Sie hatten sich vor gut fünf Jahren als Frankreichs damaliger Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ausgegeben und Dutzende Millionen Euro von Geschäftsleuten, Stiftungen oder Politikern ergaunert. Dafür verkleideten sie sich und bauten das Büro des Politikers nach.

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Montag, 10.8.2020
Frankreichs Verfassungsgericht kippt Gesetz zur Überwachung Terror-Verurteilter

Frankreichs Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Gesetz, das die Überwachung wegen Terrorismus Verurteilter ermöglicht, in zentralen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes verletzten die Grundfreiheiten, teilte der Conseil constitutionnel in Paris am 07.08.2020 mit.

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Dienstag, 7.7.2020
Frankreich: Eric Dupond-Moretti tritt als Justizminister an

Frankreichs neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti ist mit deutlichen Worten in sein Amt gestartet. "Das ist nicht das Kriegsministerium, sondern das Ministerium der Freiheiten", sagte der 59-Jährige am 07.07.2020 bei der Amtsübergabe in Paris. Er führe gegen niemanden Krieg. Damit reagierte der bekannte Strafverteidiger auf heftige Kritik an seiner Ernennung. Frankreichs größte Gewerkschaft für Richter und Staatsanwälte hatte seine Berufung als “Kriegserklärung“ bezeichnet.

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Freitag, 3.7.2020
EGMR verurteilt Frankreich wegen unwürdigen Umgangs mit Migranten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich am 02.07.2020 wegen "erniedrigender Behandlung" von Migranten verurteilt. Fünf asylsuchende Männer hatten dem französischen Staat vorgeworfen, dass sie für mehrere Monate ohne finanzielle oder materielle Unterstützung leben mussten. Die Behandlung der Kläger lasse einen “Mangel an Respekt vor ihrer Würde“ erkennen, so die Richter.

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