Dienstag, 4.10.2022
Interessenkonflikt? Prozess gegen französischen Minister angeordnet

Wegen des Verdachts auf einen Interessenkonflikt soll Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti sich bald vor Gericht verantworten müssen. Ein entsprechender Prozess wurde von der Verfahrenskommission beim Gerichtshof der Republik angeordnet, wie die zuständige Staatsanwaltschaft am Montag bestätigte. Die Anwälte Dupond-Morettis wollen die Prozessanordnung noch anfechten, berichtete der französische Sender France Info. Dupond-Moretti hatte die Vorwürfe gegen ihn bestritten.

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Donnerstag, 15.9.2022
EGMR: Frankreich muss Anträge von IS-Rückkehrern besser prüfen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich dafür verurteilt, die Anträge französischer Anhängerinnen der Terrororganisation Islamischen Staats und ihrer Kinder auf Rückkehr aus Syrien nicht angemessen geprüft zu haben. Zwar ergebe sich aus der EMRK keine generelle Pflicht für Länder, IS-Ausreiser wieder zurückzuholen. Die Behörden und Gerichte müssten die Anträge aber genauer prüfen und ausreichend Rechtsschutz gewähren, so der EGMR.

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Freitag, 5.8.2022
Frankreichs Parlament beschließt Abschaffung der Rundfunkgebühr

Frankreichs Parlament hat die Abschaffung der Rundfunkgebühr beschlossen. Der Senat stimmte dem entsprechenden Gesetzesvorhaben zum Nachtragshaushalt am Donnerstagabend zu. Am Nachmittag hatte bereits die Nationalversammlung zugestimmt. Bis Ende 2024 soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Für die Zeit danach muss die Regierung einen gesonderten Plan zur Finanzierung vorlegen.

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Donnerstag, 4.8.2022
Frankreich will Botschafter für Rechte von LGBT+

Frankreich will einen Botschafter für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transidentitären einsetzen. Dies kündigte Premierministerin Élisabeth Borne heute in Orléans an. Der Beauftragte solle sich international für die Entkriminalisierung von Homosexualität und Transidentität einsetzen. "In den vergangenen Jahren sind die Rechte von LGBT+ in Frage gestellt worden, auch auf europäischem Boden", sagte Borne. Dies sei nicht hinnehmbar.

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Freitag, 22.7.2022
Frankreichs Nationalversammlung stimmt für Kaufkrafterhöhung

Nach teils heftigen Debatten hat Frankreichs Nationalversammlung am Freitag für neue Schritte zur Stärkung der Kaufkraft gestimmt. Es handelt sich dabei um eines der ersten wichtigen Vorhaben der neuen Regierung. Angesichts steigender Preise geht es etwa um die Anhebung einer steuerfreien Lohnzulage, höhere Beihilfen sowie eine Mietpreisdeckelung. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

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Dienstag, 5.7.2022
Frankreich: Serienvergewaltiger zu 20 Jahren Haft verurteilt

Im Prozess um eine jahrzehntelange Serie von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen in Nordfrankreich und Belgien ist der Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht im französischen Douai sprach den Beschuldigten am Freitag für 54 Taten schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Anklage hatte ihm Attacken auf 56 Mädchen und Frauen vorgeworfen. Der Mann hatte davon 40 Taten gestanden.

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Donnerstag, 30.6.2022
Höchststrafe für Hauptangeklagten in Pariser Terrorprozess

Lange hatten Opfer und Angehörige und mit ihnen ganz Frankreich dem Prozess um die verheerenden islamistischen Terroranschläge 2015 in Paris mit 130 Toten entgegengesehen. Nun fielen nach über neun Monaten Prozessdauer die Urteile. Ein Schwurgericht verhängte gegen den Hauptangeklagte Salah Abdeslam lebenslange Haft. Der 32-jährige Franzose gilt als einziger Überlebender des Terrorkommandos. Er soll keine Möglichkeit zur Haftverkürzung vor Ablauf von 30 Jahren bekommen, das ist in Frankreich die höchste Strafe.

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Mittwoch, 22.6.2022
Frankreich: Staatsrat kippt Erlaubnis von Burkinis in Grenoble

Die Erlaubnis der Stadt Grenoble zum Tragen muslimischer Ganzkörperbadeanzüge in öffentlichen Schwimmbädern ist nun auch von Frankreichs Staatsrat gekippt worden. Der Staatsrat in Paris bestätigte am Dienstag die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, das die Änderung der Badeordnung in Grenoble für unzulässig erklärt hatte. Nach dem Urteil des Staatsrats ist die Stadt Grenoble mit ihrer Erlaubnis sogenannter Burkinis vor allem auf Forderungen aus muslimischer Ecke eingegangen, um einen religiösen Anspruch zu befriedigen.

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Donnerstag, 10.3.2022
Hohe Haftstrafen nach islamistischem Mordanschlag auf Priester in Frankreich

Im Prozess um einen islamistischen Mordanschlag auf einen Priester in Frankreich hat ein Pariser Schwurgericht drei Angeklagte zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Männer, die nach Überzeugung des Gerichts in die Vorbereitung des Anschlags verwickelt waren, erhielten am 10.03.2022 Strafen von 8, 10 und 13 Jahren Haft, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

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Montag, 24.1.2022
Frankreich: Verfassungsrat billigt Einschränkungen für Ungeimpfte

Wer nicht geimpft oder genesen ist, hat in Frankreich seit heute keinen Zutritt mehr etwa zu Restaurants, Kulturstätten, Sportveranstaltungen und Fernzügen. Zuvor hatte am letzten Freitag der Verfassungsrat grünes Licht für die Einschränkungen gegeben, verfügte allerdings, dass Ungeimpften nicht der Zugang zu politischen Veranstaltungen verwehrt werden dürfe.

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Donnerstag, 16.12.2021
Frankreich: Justizpersonal moniert fehlende Ressourcen

Die französische Anwalt- und Richterschaft sowie Gerichtsschreiberinnen und -schreiber haben gegen fehlende Mittel und schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. Die Demonstrierenden versammelten sich am 15.12.2021 vor Gerichten in verschiedenen französischen Städten und vor dem Wirtschaftsministerium in Paris. In einem begleitenden Brief an Wirtschaftsminister Bruno Le Maire forderten zahlreiche Gewerkschaften aus dem Justizbereich mehr Geld für den Sektor.

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Dienstag, 14.12.2021
Steuerbetrug: Strafe für UBS in Berufungsprozess drastisch reduziert

Der gleiche Schuldspruch, aber ein weit geringeres Strafmaß - das ist das überraschende Ergebnis des Berufungsprozesses der Schweizer Großbank UBS um Steuerbetrug in Paris. Statt der in erster Instanz ausgeurteilten mehr als 3,7 Milliarden Euro soll der Bankriese nun lediglich 3,75 Millionen Euro Buße zahlen. Warum es die Strafzahlungen so erheblich herabsetzte, begründete das Gericht in der Urteilsverkündung nicht.

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Dienstag, 19.10.2021
Frankreich startet Reformdialog über Justizsystem

Angesichts anhaltender Kritik am Justizwesen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen groß angelegten Reformdialog eröffnet. Die Ziele seien, das Verhältnis der Bevölkerung zur Justiz zu erneuern und die Effizienz der Behörden sicherzustellen, sagte Macron am Montag in Poitiers. Über mehrere Monate hinweg sollen Menschen aus der Zivilgesellschaft und dem Justizwesen über die Prioritäten, Mittel, den Stellenwert und das Bild der Justiz beraten.

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Donnerstag, 14.10.2021
Frankreich muss Verfehlungen beim Klimaschutz kompensieren

Frankreich muss wegen nicht eingehaltener Klimaziele Ausgleich leisten. Das Pariser Verwaltungsgericht entschied heute, dass der französische Staat bis Ende 2022 zu viel ausgestoßene Treibhausgase kompensieren muss. Konkret geht es darum, dass Frankreich das von ihm gesetzte Maximalvolumen für die Jahre 2015 bis 2018 um mehrere Millionen Tonnen Treibhausgase überschritten hat. Bereits im Februar hatte das Gericht Frankreich für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich gemacht.

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Donnerstag, 7.10.2021
EGMR weist Beschwerde gegen Corona-Gesundheitspass in Frankreich ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen den in diesem Jahr in Frankreich als Corona-Maßnahme eingeführten Gesundheitspass als unzulässig abgewiesen. Der klagende Universitätsdozent habe die nationalen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft. Ferner sei die Beschwerde rechtsmissbräuchlich gewesen, da der Mann darauf gezielt habe, den EGMR mit einer Beschwerdeflut lahm zu legen.

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Freitag, 6.8.2021
Frankreichs Verfassungsrat billigt neue Corona-Regeln weitgehend

Der französische Verfassungsrat hat grünes Licht für eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und die Ausweitung der Nachweispflicht gegeben. Ein entsprechendes Gesetz bestätigte das Gericht in großen Teilen, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Regierung will, dass die Neuerungen schon ab nächster Woche gelten. Kritik gab es vom Verfassungsrat aber an einigen Details, etwa einer geplanten Quarantänepflicht von zehn Tagen für positiv Getestete.

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Freitag, 23.7.2021
Frankreichs Nationalversammlung stimmt strengeren Corona-Regeln zu

Die französische Nationalversammlung hat die von der Regierung angestrebte Verschärfung der Corona-Regeln gebilligt. In erster Lesung stimmten die Abgeordneten heute einem Gesetzesvorhaben zu, das die Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Coronatest, eine Impfung oder Genesung vorsieht. Auch der Impfpflicht für Gesundheitspersonal gaben die Abgeordneten ihre Zustimmung.

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Mittwoch, 21.7.2021
Frankreich: Parlament billigt Klimagesetz

Frankreichs Nationalversammlung hat gestern Abend einem Gesetz zum Klimaschutz mit Vorschlägen aus einem Bürgerkonvent endgültig zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine angemessene Zugalternative existiert. Außerdem dürfen besonders schlecht isolierte Wohnungen nicht mehr zur Vermietung angeboten werden, wie das Umweltministerium mitteilte. 

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Dienstag, 13.7.2021
Frankreich: Corona-Impfung wird für Gesundheitspersonal zur Pflicht

Frankreich führt eine verpflichtende Corona-Impfung für Personal im Gesundheitsbereich ein. Bis Mitte September haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Arbeitskräfte mit Kontakt zu Risikopatienten Zeit, sich impfen zu lassen, wie Präsident Emmanuel Macron gestern ankündigte. Anschließend solle die Impfpflicht kontrolliert und Verstöße sollen bestraft werden.

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Freitag, 2.7.2021
Gericht setzt französischer Regierung Ultimatum bei Klimaschutz
Im Kampf gegen klimaschädliche Treibhausgase hat der Staatsrat, Frankreichs oberstes französisches Verwaltungsgericht, der Regierung eine Frist bis zum 31.03.2022  gesetzt. Bis dahin müsse die Regierung "zusätzliche Maßnahmen" ergreifen, um das Klimaschutzziel einer Emissions-Verminderung um 40% bis 2030 zu erreichen. Das teilte der Staatsrat am Donnerstag in Paris mit.
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