Die Erlaubnis der Stadt Grenoble zum Tragen muslimischer Ganzkörperbadeanzüge in öffentlichen Schwimmbädern ist nun auch von Frankreichs Staatsrat gekippt worden. Der Staatsrat in Paris bestätigte am Dienstag die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, das die Änderung der Badeordnung in Grenoble für unzulässig erklärt hatte. Nach dem Urteil des Staatsrats ist die Stadt Grenoble mit ihrer Erlaubnis sogenannter Burkinis vor allem auf Forderungen aus muslimischer Ecke eingegangen, um einen religiösen Anspruch zu befriedigen.

Im Prozess um einen islamistischen Mordanschlag auf einen Priester in Frankreich hat ein Pariser Schwurgericht drei Angeklagte zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Männer, die nach Überzeugung des Gerichts in die Vorbereitung des Anschlags verwickelt waren, erhielten am 10.03.2022 Strafen von 8, 10 und 13 Jahren Haft, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Wer nicht geimpft oder genesen ist, hat in Frankreich seit heute keinen Zutritt mehr etwa zu Restaurants, Kulturstätten, Sportveranstaltungen und Fernzügen. Zuvor hatte am letzten Freitag der Verfassungsrat grünes Licht für die Einschränkungen gegeben, verfügte allerdings, dass Ungeimpften nicht der Zugang zu politischen Veranstaltungen verwehrt werden dürfe.

Die französische Anwalt- und Richterschaft sowie Gerichtsschreiberinnen und -schreiber haben gegen fehlende Mittel und schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. Die Demonstrierenden versammelten sich am 15.12.2021 vor Gerichten in verschiedenen französischen Städten und vor dem Wirtschaftsministerium in Paris. In einem begleitenden Brief an Wirtschaftsminister Bruno Le Maire forderten zahlreiche Gewerkschaften aus dem Justizbereich mehr Geld für den Sektor.

Der gleiche Schuldspruch, aber ein weit geringeres Strafmaß - das ist das überraschende Ergebnis des Berufungsprozesses der Schweizer Großbank UBS um Steuerbetrug in Paris. Statt der in erster Instanz ausgeurteilten mehr als 3,7 Milliarden Euro soll der Bankriese nun lediglich 3,75 Millionen Euro Buße zahlen. Warum es die Strafzahlungen so erheblich herabsetzte, begründete das Gericht in der Urteilsverkündung nicht.

Angesichts anhaltender Kritik am Justizwesen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen groß angelegten Reformdialog eröffnet. Die Ziele seien, das Verhältnis der Bevölkerung zur Justiz zu erneuern und die Effizienz der Behörden sicherzustellen, sagte Macron am Montag in Poitiers. Über mehrere Monate hinweg sollen Menschen aus der Zivilgesellschaft und dem Justizwesen über die Prioritäten, Mittel, den Stellenwert und das Bild der Justiz beraten.

Frankreich muss wegen nicht eingehaltener Klimaziele Ausgleich leisten. Das Pariser Verwaltungsgericht entschied heute, dass der französische Staat bis Ende 2022 zu viel ausgestoßene Treibhausgase kompensieren muss. Konkret geht es darum, dass Frankreich das von ihm gesetzte Maximalvolumen für die Jahre 2015 bis 2018 um mehrere Millionen Tonnen Treibhausgase überschritten hat. Bereits im Februar hatte das Gericht Frankreich für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich gemacht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen den in diesem Jahr in Frankreich als Corona-Maßnahme eingeführten Gesundheitspass als unzulässig abgewiesen. Der klagende Universitätsdozent habe die nationalen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft. Ferner sei die Beschwerde rechtsmissbräuchlich gewesen, da der Mann darauf gezielt habe, den EGMR mit einer Beschwerdeflut lahm zu legen.

Der französische Verfassungsrat hat grünes Licht für eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und die Ausweitung der Nachweispflicht gegeben. Ein entsprechendes Gesetz bestätigte das Gericht in großen Teilen, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Regierung will, dass die Neuerungen schon ab nächster Woche gelten. Kritik gab es vom Verfassungsrat aber an einigen Details, etwa einer geplanten Quarantänepflicht von zehn Tagen für positiv Getestete.

Die französische Nationalversammlung hat die von der Regierung angestrebte Verschärfung der Corona-Regeln gebilligt. In erster Lesung stimmten die Abgeordneten heute einem Gesetzesvorhaben zu, das die Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Coronatest, eine Impfung oder Genesung vorsieht. Auch der Impfpflicht für Gesundheitspersonal gaben die Abgeordneten ihre Zustimmung.

Frankreichs Nationalversammlung hat gestern Abend einem Gesetz zum Klimaschutz mit Vorschlägen aus einem Bürgerkonvent endgültig zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine angemessene Zugalternative existiert. Außerdem dürfen besonders schlecht isolierte Wohnungen nicht mehr zur Vermietung angeboten werden, wie das Umweltministerium mitteilte. 

Frankreich führt eine verpflichtende Corona-Impfung für Personal im Gesundheitsbereich ein. Bis Mitte September haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Arbeitskräfte mit Kontakt zu Risikopatienten Zeit, sich impfen zu lassen, wie Präsident Emmanuel Macron gestern ankündigte. Anschließend solle die Impfpflicht kontrolliert und Verstöße sollen bestraft werden.

Mit Silikonmaske als Minister verkleidet: Ein französisches Berufungsgericht in Paris hat lange Haftstrafen gegen zwei Männer wegen einer besonders dreisten Betrugsmasche weitgehend bestätigt. Sie hatten sich vor gut fünf Jahren als Frankreichs damaliger Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ausgegeben und Dutzende Millionen Euro von Geschäftsleuten, Stiftungen oder Politikern ergaunert. Dafür verkleideten sie sich und bauten das Büro des Politikers nach.

Frankreichs Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Gesetz, das die Überwachung wegen Terrorismus Verurteilter ermöglicht, in zentralen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes verletzten die Grundfreiheiten, teilte der Conseil constitutionnel in Paris am 07.08.2020 mit.

Frankreichs neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti ist mit deutlichen Worten in sein Amt gestartet. "Das ist nicht das Kriegsministerium, sondern das Ministerium der Freiheiten", sagte der 59-Jährige am 07.07.2020 bei der Amtsübergabe in Paris. Er führe gegen niemanden Krieg. Damit reagierte der bekannte Strafverteidiger auf heftige Kritik an seiner Ernennung. Frankreichs größte Gewerkschaft für Richter und Staatsanwälte hatte seine Berufung als “Kriegserklärung“ bezeichnet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich am 02.07.2020 wegen "erniedrigender Behandlung" von Migranten verurteilt. Fünf asylsuchende Männer hatten dem französischen Staat vorgeworfen, dass sie für mehrere Monate ohne finanzielle oder materielle Unterstützung leben mussten. Die Behandlung der Kläger lasse einen “Mangel an Respekt vor ihrer Würde“ erkennen, so die Richter.