Dienstag, 12.12.2023
Reservierung eines Mietwagens: Fluglinie muss über Partnerdeals informieren

Kann ein Verbraucher auf der Homepage einer Fluggesellschaft zu einem Flug einen Mietwagen eines Partnerunternehmens reservieren, so muss die Fluggesellschaft Informationen über das Angebot bereitstellen. Zwar werde kein Vertrag geschlossen, so das OLG Köln, aber die Abfrage persönlicher Daten reiche schon.

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Freitag, 17.11.2023
Mietwagenkosten: Transparente Klausel für Abtretung von Schadensersatzansprüchen

Wird in den AGB einer Autovermietung eine Abtretung der Ersatzforderung gegen den Unfallgegner vereinbart, muss der Zeitpunkt der Rückübertragung an den Geschädigten bei Zahlung der Miete durch ihn genau beschrieben werden. Der BGH hält die Klausel "Zug-um-Zug gegen Mietzahlung" für ausreichend. 

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Montag, 24.1.2022
90.000 Euro Schmerzensgeld nach Unfall mit nicht verkehrssicherem Mietwagen

Weil es ein nicht verkehrssicheres Fahrzeug überlassen hat, muss ein Mietwagenunternehmen einer Kundin, die bei einem Unfall mit dem Kfz schwer verletzt worden war, unter anderem 90.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache könne für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch AGB ausgeschlossen werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Freitag, 21.5.2021
Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bleibt verboten

Uber darf weiterhin keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels seiner dazu verwendeten App vermitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers zurückgewiesen und ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

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