Montag, 24.1.2022
90.000 Euro Schmerzensgeld nach Unfall mit nicht verkehrssicherem Mietwagen

Weil es ein nicht verkehrssicheres Fahrzeug überlassen hat, muss ein Mietwagenunternehmen einer Kundin, die bei einem Unfall mit dem Kfz schwer verletzt worden war, unter anderem 90.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache könne für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch AGB ausgeschlossen werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Freitag, 21.5.2021
Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bleibt verboten

Uber darf weiterhin keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels seiner dazu verwendeten App vermitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers zurückgewiesen und ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

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