Für den Betrieb des Impfzentrums in den Messehallen in Frankfurt am Main muss nicht die Stadt, sondern das Land Hessen für die Mietkosten in Höhe 2,5 Millionen Euro aufkommen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Dass der Betrieb durch die Messe Frankfurt GmbH erfolgt sei, an der die Stadt 60% und das Land 40% der Geschäftsanteile halte, ändere hieran nichts, da für alle Entscheidungen eine Dreiviertelmehrheit erforderlich sei.

Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden, um coronabedingte Wohnungsverluste zu vermeiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat hierzu entschieden, dass diese Regelungen nicht nur für Bestandsmietverträge gelten, sondern auch für Neuanmietungen.