Die Gewährung einer Finanzierung im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags an den "Originator", der im Gegenzug die Einnahmen aus den im Vertrag bezeichneten Forderungen an den Unterbeteiligten zahlt, ist von der Mehrwertsteuer befreit. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Sie stelle eine Kreditgewährung im Sinn der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG dar.

Das Finanzgericht Münster will, dass der Europäische Gerichtshof klärt, ob es unionsrechtlich geboten ist, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen Rückgriff mehr beim Kläger nehmen kann.

Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes ist davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten, es sei denn, die Steuerpflichtigen können nach nationalem Recht die Mehrwertsteuer trotz des Betrugs nachträglich abwälzen und in Abzug bringen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt grundsätzlich eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Sie kann aber von der Mehrwertsteuer befreit sein, wenn die Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Anwalt für das Unternehmen, das er zu diesem Zweck betreibt, über eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verfügt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Von der US-Kette Subway verkaufte Sandwiches sind dem höchsten irischen Gericht zufolge kein Brot, sondern eine Süßigkeit. Der Zuckergehalt übersteige deutlich die Grenzwerte für Brot in Irland, stellte der irische Supreme Court in Dublin fest. Die Sandwiches seien daher nach den irischen Steuergesetzen nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat als Reaktion auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung am 25.06.2020 Handlungshinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte veröffentlicht. Das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht die Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16% für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor.