Das Bundeskartellamt hat die Prüfung des US-Internetkonzerns Google zu Urheberrechten für deutsche Verlage abgeschlossen. Das teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit. Der Digitalkonzern hatte demnach zwischenzeitlich Nachschärfungen unter anderem bei der Vertragspraxis mit Verlagen zum Nachrichtenangebot Google News Showcase vorgenommen.

Die gleichzeitige Ausstrahlung einer ARD-Wahlhochrechnung am Tag der Bundestagswahl am 26.09.2021 beim privaten TV-Sender Bild war nicht rechtens. Das hat das Landgericht Berlin im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. In der Übernahme des ARD-Beitrags liege eine Verletzung der Leistungsschutzrechte. Die Bild-Übernahme eines Interviews mit dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sei rechtlich hingegen nicht zu beanstanden.