Donnerstag, 1.10.2020
Zusätzliche Angaben zur Herkunft von Lebensmitteln möglich

Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln dürfen die EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben zur Herkunft auf der Verpackung vorschreiben. Dies widerspreche nicht dem geltenden EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof am 01.10.2020. Allerdings müssten für eine weitergehende Kennzeichnung bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

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Dienstag, 18.8.2020
Verfassungsbeschwerden gegen Strafbarkeit des "Containerns" gescheitert

Das sogenannte "Containern" bleibt strafbar. Zwei Frauen, die diverse Lebensmittel aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarkts entwendet hatten, haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg gegen ihre Verurteilung wegen Diebstahls gewehrt. Die mitgenommenen Lebensmittel seien nach wie vor "fremd" gewesen und nicht herrenlos.

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