Verbraucher sollen künftig beim Einkaufen die Haltungsbedingungen von Tieren berücksichtigen können. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden, beschlossen. Mit der Haltungskennzeichnung gebe es eine echte und verlässliche Wahl für mehr Tierwohl – an der Fleischtheke, am Kühlregal oder im Online-Handel, so Agrarminister Cem Özdemir (Grüne).

Dönerspieße, bei denen nicht klar ist, wo sie produziert wurden, dürfen nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter Verweis auf EU-Recht entschieden und eine entsprechende behördliche Entscheidung im Eilverfahren bestätigt, die 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft betraf.

Ein Lebensmittel, das Cannabidiol (CBD) enthält, darf nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 11.03.2022 entschieden und eine Klage um ein cannabidiolhaltiges Tofu-Produkt abgewiesen. Maßgeblich für die Beurteilung der Neuartigkeit im Sinn der europäischen Novel-Food-Verordnung sei das Lebensmittel, nicht die einzelnen Zutaten.

Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung des Systems der geografischen Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgeschlagen. Die neuen Maßnahmen sollen die Verbreitung der geografischen Angaben in der gesamten Union fördern, um die ländliche Wirtschaft zu unterstützen und ein höheres Schutzniveau zu erreichen, insbesondere im Internet. Dadurch sollen die hohe Lebensmittelqualität und die hohen Standards in der EU aufrechterhalten werden.

Wird ein Erzeugnis als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebracht, bewirken die dafür verpflichtenden Angaben grundsätzlich nicht, dass es aufgrund der Präsentation als Arzneimittel einzustufen ist. Das gilt laut Bundesverwaltungsgericht auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Einordnung als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nicht vorliegen. Schutz vor Falschdeklarationen biete das Lebensmittelrecht.

Der ermäßigte Verkauf von Waren mit kurzer Haltbarkeit wird erleichtert. Laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurde eine entsprechende Regelung im Zuge der Novellierung der Preisangabenverordnung eingeführt, die mit einem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts im Mai 2022 in Kraft treten werde.

Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln dürfen die EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben zur Herkunft auf der Verpackung vorschreiben. Dies widerspreche nicht dem geltenden EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof am 01.10.2020. Allerdings müssten für eine weitergehende Kennzeichnung bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Das sogenannte "Containern" bleibt strafbar. Zwei Frauen, die diverse Lebensmittel aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarkts entwendet hatten, haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg gegen ihre Verurteilung wegen Diebstahls gewehrt. Die mitgenommenen Lebensmittel seien nach wie vor "fremd" gewesen und nicht herrenlos.