Dienstag, 28.9.2021
Maskenpflicht in Niedersachsens und Bayerns Landtag bleibt

Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Stephan Bothe und Christopher Emden sind mit Ihren Anträgen im Organstreitverfahren gegen die Maskenpflicht in den Gebäuden des Niedersächsischen Landtags gescheitert. Die Abgeordneten seien durch die geltende Allgemeinverfügung offensichtlich nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzt, entschied der Niedersächsische Staatsgerichtshof. In Bayern gab es eine ganz ähnliche Entscheidung.

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Mittwoch, 11.8.2021
Landtag darf Mitglied im "Bayerischen Bündnis für Toleranz" bleiben

Die Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im "Bayerischen Bündnis für Toleranz" ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof heute entschieden und einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion und zweier Abgeordneter als unzulässig abgewiesen. Es handele sich nicht um einen zulässigen Gegenstand für einen Organstreit, so die Begründung. Zudem sei die Verletzung oder Gefährdung eigener Rechte nicht ausreichend dargelegt worden.

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Montag, 28.6.2021
AfD-Eilantrag gegen polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Abgeordneten-Mitarbeitern gescheitert

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und ihre Mitglieder sind mit einem Eilantrag gegen die (aktuellen) Regelungen der Hausordnung des Landtags zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg erachtete den Antrag mangels ausreichender Darlegung der Dringlichkeit bereits für unzulässig.

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Freitag, 7.5.2021
Maskenpflicht im Bayerischen Landtag bleibt

Abgeordnete im Bayerischen Landtag müssen weiterhin auch an ihrem Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Ein gegen die Maskenpflicht gerichteter Eilantrag der AfD-Fraktion und einzelner ihr angehörender Abgeordneter blieb vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolglos. Der Antrag sei bereits unzulässig. Die Maßnahmen würden außerdem jedenfalls nicht offenkundig organschaftliche Rechte der Antragsteller verletzen.

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