Am Bundesfinanzhof ist die Ernennung eines neuen Präsidenten nach fast anderthalb Jahren der Führungslosigkeit einen Schritt näher gerückt. Eine Konkurrentenklage gegen die Berufung des nordrhein-westfälischen Ministerialbeamten Hans-Josef Thesling zum Präsidenten wurde vom Verwaltungsgerichtshof München zurückgewiesen. Das gelte sowohl für den Eilantrag einer unterlegenen Bewerberin als auch für die folgende Anhörungsrüge, wie das Gericht mitteilte.

Das Land Sachsen-Anhalt bleibt weiterhin ohne Generalstaatsanwalt. Der Ministerpräsident darf die in Aussicht genommene Beförderung einer Bewerberin nicht umsetzen, solange nicht über die Bewerbung einer Mitkonkurrentin erneut entschieden worden ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt jetzt klargestellt und eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt.

Ein Mitbewerber für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein ist mit seinem Eilantrag, der darauf gerichtet war, die Ernennung der vom Landtag gewählten Bewerberin durch den Ministerpräsidenten zu verhindern, gescheitert. Sein Einwand, das Auswahlverfahren sei nicht mit den Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung vereinbar, überzeugte das Verwaltungsgericht Schleswig am 20.08.2020 nicht.