Der Bund soll­te über­schul­de­ten Kom­mu­nen bei­sprin­gen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode soll das GG ändern. Nun hat der Bundesrat beschlossen, keine Einwände zu erheben. Die neue Bundesregierung ist am Zug.

In einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von Union und SPD zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) ein gemischtes Fazit: Zwar strebe die neue Koalition eine moderne Justiz an, opfere aber an vielen Stellen zugunsten vermeintlicher Sicherheit Freiheiten und Rechtsschutz.

Habemus Koalitionsvertrag! Wie Schwarz-Rot die Gesetzgebund und die Justiz besser machen will, wie viel Law and Order wirklich drin ist und warum sich viele Unternehmen freuen dürften. Außerdem: Reformideen zum IFG und eine ziemliche verrückte Bestatter-Kampagne vor Gericht.

Die Koalition aus Union und SPD will an den deutschen Grenzen ein schärferes Vorgehen umsetzen, das auch Abweisungen an den Grenzen einschließt. Die Schweiz kündigt bei Rechtsverstößen eine Reaktion an.

Das Wahlrecht für den Bundestag bleibt eine Dauerbaustelle. Union und SPD wollen jetzt die Reform der Ampel von 2023 erneut reformieren.

Die Deutsche Umwelthilfe sieht große Rückschritte, Greenpeace kritisiert falsche Prioritäten: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD kommt bei den Umweltorganisationen nicht gut an.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union steht und widmet dem Thema Migration viel Platz: Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, beschränkter Rechtsschutz, effizientere Abschiebungen - hier zeigt die Union Härte. Doch auch im Strafrecht soll nachgeschärft werden.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Vieles soll einfacher werden, für Unternehmen, Verbraucher und auch Arbeitgeber. Vertragsbrüchige EU-Staaten wollen die Koalitionäre zur Rechenschaft ziehen und im Bereich Gewaltschutz soll vieles über das Strafrecht laufen. Ein neues Mordmerkmal ist auch geplant.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht.