Mittwoch, 15.11.2023
Klimaklage: Deutsche Umwelthilfe zieht vor BVerfG
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Verfassungsbeschwerde gegen das aus ihrer Sicht unzureichende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung eingereicht. Die Maßnahmen reichten "nicht ansatzweise" aus, um die gesetzlichen Klimaziele bis 2030 einzuhalten, so der Verband. Mehr lesen
Freitag, 10.11.2023
Umwelthilfe scheitert erneut mit Klimaschutzklage gegen Mercedes
Kein Verkauf von Verbrennern nach 2030 - das wollte die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Klage gegen Mercedes erreichen. Nun ist sie auch vor dem OLG Stuttgart gescheitert. Das Inverkehrbringen weiterer Autos mit Verbrennungsmotor führe nicht zu einem rechtswidrigen Zustand, meint das Gericht. Mehr lesen
Donnerstag, 12.10.2023
Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen BMW vor OLG München

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit ihrer Klimaklage gegen den Autobauer BMW auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das OLG München wies die Berufung als unbegründet ab. Der Verein wollte mit seiner Klage erzwingen, dass BMW den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt.

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