Im Streit um das Verbot von Schlafzelten im Rahmen des im August geplanten Klimaprotestcamps bleibt die Stadt Hamburg auch vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg erfolglos. Das OVG hat am Donnerstag die Beschwerde gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen. Wie das VG geht es davon aus, dass die Unterbringung der Teilnehmer in Zelten mit großer Wahrscheinlichkeit von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist.
Mehr lesenIm Streit um ein Klimacamp in Hannover hat die Bewegung "Fridays for Future" eine gerichtliche Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag ab, den die Klimaschützer wegen einer befürchteten Räumungsverfügung durch die Versammlungsbehörde gestellt hatten. Es sei zumutbar, die Räumungsverfügung abzuwarten und dann gegebenenfalls um Eilrechtsschutz nachzusuchen, so das VG.
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