Viele Kleinparteien müssen zunächst Unterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen. Das beschränkt zwar ihr Wahlvorschlagsrecht, ist aber gerechtfertigt, um den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung zu sichern, meint das BVerfG.
Mehr lesenDer Termin für die Neuwahl steht fest. Die Bundeswahlleiterin, die wegen ihrer Warnung vor einem zu frühen Termin kritisiert wurde, hat bloß ihre Arbeit gemacht. Vor allem für die "nicht etablierten" Parteien wird es schwierig. Auch das BVerfG würde ihnen wohl nicht helfen, erklärt Sebastian Roßner.
Mehr lesenBloß unter ferner liefen wollte sich die Tierschutzpartei nicht nennen lassen und klagte darauf, in der Berichterstattung zur Landtagswahl in Brandenburg namentlich genannt zu werden. Vor dem OVG hat sie nun kurz vor der anstehenden Wahl recht bekommen.
Mehr lesenDas BVerfG hat am heutigen Dienstag die Begründung seines Beschlusses von Anfang Oktober veröffentlicht, mit dem es einen Eilantrag der "Tierschutzpartei" zur Bekanntgabe der Wahlergebnisse von "Ein-Prozent-Parteien" als unzulässig abgelehnt hatte.
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