Das BVerfG will klären, welche Folgen mehr als zwei Elternteile für die Entwicklung eines Kindes haben können. Hintergrund ist die Klage eines leiblichen Vaters, der nicht rechtlicher Vater seines Sohnes werden konnte, weil der Lebensgefährte der Mutter als Vater eingetragen wurde.

Vier Jahre hatten Pflegeltern ein Kind in ihrer Obhut, dann kam es zu neuen Pflegeltern, weil das Jugendamt sie mit dem Kind überfordert sah. Ihre dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg beim BVerfG, das die Beschwerde schon für unzulässig erachtete.

Das Bundesverfassungsgericht hat einstweilen verhindert, dass Kinder in einem Familienverfahren erneut ihren Lebensmittelpunkt wechseln müssen. Sie sollten in drei Jahren nun zum dritten Mal gegen ihren Willen in den väterlichen Haushalt verbracht werden. Das BVerfG sah das Kindeswohl eher gewahrt, wenn sie trotz möglicherweise eingeschränkter Erziehungsfähigkeiten der Mutter bis zur Hauptsacheentscheidung bei ihr bleiben.

Soll ein Kind aus einer vorangegangenen Ehe den neuen Namen der Stieffamilie tragen, kann die fehlende Einwilligung des anderen Elternteils nur dann vom Gericht ersetzt werden, wenn die Namensänderung aus gewichtigen Gründen für das Kindeswohl erforderlich ist. Einschränkend hat der Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass eine Gefährdung des Kindeswohls ohne Namensänderung nicht erforderlich sei. Es sei außerdem zu prüfen, ob es für das Kind nicht möglich sei, beide Namen zu tragen. 

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung entgegenstehen können. Dies ergibt sich aus einem am Mittwoch ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts. Der Senat hat das Revisionsverfahren bis zu einer Entscheidung über die Vorlagefrage ausgesetzt.

Der Wunsch einer Jugendlichen, anlässlich eines Streits ihrer Eltern vor der Entscheidung über eine Corona-Impfung von ihrer Kinderärztin beraten zu werden, ist zu respektieren. Vor Durchführung einer solchen Beratung sah das Oberlandesgericht Dresden keine Grundlage für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Streiten nicht verheiratete Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht darüber, welcher Elternteil über die Einschulung ihres Kindes bestimmen darf, ist nach den Gesichtspunkten des Kindeswohls zu entscheiden. Hierbei seien die Auswirkungen der jeweiligen Schulwahl auf das soziale Umfeld des Kindes und die Betreuungssituation ebenso wie die Vorstellungen beider Eltern zu berücksichtigen, entschied das Amtsgericht Frankenthal in einem Eilverfahren.