Freitag, 25.10.2024
Verhandlung über AfD-Politiker Jens Maier auf Ende November vertagt

Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr arbeiten. In einem aktuellen Verfahren geht es um seine Entfernung aus dem Richterdienst und damit auch um seine Pension. Das zuständige sächsische Dienstgericht in Leipzig hat die Verhandlung nach zweistündiger Sitzung vertagt.

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Donnerstag, 17.8.2023
Justizministerium erhebt Disziplinarklage gegen Ex-Richter Jens Maier

Sachsens Justizministerium wirft dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier vor, in seinem früheren Richteramt am LG Dresden Dienstpflichten verletzt zu haben. Parallel wird der BGH im Oktober über Maiers Versetzung in den Ruhestand entscheiden. Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier seit 2020 als rechtsextrem ein.

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Freitag, 2.12.2022
Dienstgericht: AfD-Mann Maier soll in Ruhestand versetzt werden

Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das Leipziger Dienstgericht erklärte einen entsprechenden Antrag des sächsischen Justizministeriums für zulässig. Wer durch staatliche Behörden als Rechtsextremist angesehen werde, könne kein glaubwürdiger Repräsentant der Justiz mehr sein, argumentierte Justizministerin Katja Meier (Grüne).

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Montag, 14.3.2022
Disziplinarverfahren gegen Ex-AfD-Abgeordneten Jens Maier eingeleitet

Das Landgericht Dresden hat gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie das sächsische Justizministerium mitteilt, bestehe laut LG der Verdacht, dass Maier seine Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt habe.

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Montag, 14.2.2022
Causa Maier: Sachsen will AfD-Richter in Ruhestand schicken

Der umstrittene AfD-Politiker Jens Maier soll nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 nicht wieder als Richter in Sachsen arbeiten. Der Freistaat wehrt sich auf rechtlichem Weg gegen eine Weiterbeschäftigung des als rechtsextrem eingestuften Juristen. Zwar bestehe ein Rückführungsnanspruch für den ehemaligen Abgeordneten, aber das Land will versuchen eine Versetzung in den Ruhestand zu erreichen.

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Montag, 7.2.2022
Rechter Richter: Juristischer Streit um die Causa Jens Maier

Der Sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Politiker Jens Maier als rechtsextrem ein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag will er nun wieder als Richter im Freistaat arbeiten. Das sorgt nicht nur in Sachsen für Gesprächsstoff. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) sieht keine Handhabe gegen Maiers Wiedereinsetzung als Richter. Das Internationale Auschwitz Komitee reagierte auf eine mögliche Rückkehr Maiers auf einen Richterposten mit Entsetzen.

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Freitag, 14.1.2022
Neue Richtervereinigung fordert im Fall Jens Maier Richteranklage

Nur eine Richteranklage kann nach Auffassung der Neuen Richtervereinigung (NRV) klären, ob der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der sich seit Jahren in rechtsextremer Weise äußere, weiter Richter sein könne. Es liege in der Verantwortung der Justiz und in letzter Konsequenz des Landtags dafür Sorge zu tragen, dass diese Frage in dem dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werde, heißt es in einer Mitteilung von Freitag.

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