Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Die Schlussanträge des Generalanwalts zu dem sogenannten Albanien-Modell bestätigen die Entscheidungskompetenz der Regierung, fordern aber, dass sie überprüfbar ist.

Tagelang wird eine Gruppe von Migrantinnen und Migranten auf einem Schiff der italienischen Küstenwache festgehalten und nicht an Land gelassen. Nun entschied ein Gericht in Rom: Sie werden entschädigt. Der genaue Betrag steht allerdings noch nicht fest.

Der EuGH stellt klar, dass Italien sich nicht einfach aus dem Dublin-System zur Flüchtlingsverteilung verabschieden kann. Deutsche Gerichte müssen damit weiterhin prüfen, ob Schutzsuchende dorthin überstellt werden können.

Eine alleinerziehende Mutter mit einem Grundschulkind, die zudem schwanger ist, kann nach Italien abgeschoben werden. Sie erwarten dort keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-GrCH zur Folge haben.