Donnerstag, 8.8.2024
Türkei will Völkermord-Klage gegen Israel beitreten
Der türkische Prä­si­dent Erdogan kritisiert den israelischen Militäreinsatz in Gaza scharf und teilt immer wieder verbal gegen Israels Regierungschef Netanjahu aus. Nun schließt sich die Türkei einer von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel an. Diesen Schritt hatte sie bereits im Mai angekündigt. Mehr lesen
Dienstag, 6.8.2024
Geldstrafe für Skandieren der River-Parole bei Palästina-Demo

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es häufig Demonstrationen im Kontext mit dem Gaza-Krieg. Die umstrittene Parole "From the river to the sea, palestine wil be free" führte nun zu einer Verurteilung.

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Montag, 22.7.2024
IGH-Gutachten: Israels Siedlungspolitik ist völkerrechtswidrig

Der IGH hat ein Gutachten vorgelegt, nach dem die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete sowie die Siedlungspolitik Israels gegen internationales Recht verstoßen. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, heißt es darin. 

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Dienstag, 25.6.2024
Israels höchstes Gericht: Wehrpflicht gilt auch für Ultraorthodoxe

Auch ultraorthodoxe Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht am Dienstag einstimmig. Das Urteil gilt als herber Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

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Montag, 24.6.2024
Gaza-Krieg: Israels Oberstes Gericht überprüft Gefängnis-Bedingungen

In dem israelischen Gefangenenlager Sde Teiman sollen Palästinenser unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert sein. Nachdem Menschenrechtsorganisationen Alarm schlugen, fordert das Israels Oberstes Gericht nun Aufklärung.

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Dienstag, 4.6.2024
Palästina will sich Völkermord-Klage gegen Israel anschließen
Palästina will sich Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anschließen. Das Außenministerium habe die Beteiligung beantragt, teilte das Gericht in Den Haag mit. Mehrere weitere Länder wollen sich ebenfalls an der Klage beteiligen. Mehr lesen