Donnerstag, 4.1.2024
Krieg in Gaza: Israel muss sich Völkermord-Vorwurf stellen

Gut drei Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs gegen die islamistische Hamas muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt und des Völkermords beschuldigt.

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Israels Oberstes Gericht: Gesetz zur Amtsenthebung gilt erst später

Eine Gesetzesänderung, die in Israel die Amtsenthebung eines Regierungschefs erschwert, soll erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Dies entschied das Oberste Gericht in Jerusalem. Sechs von elf Richtern waren für eine solche Verschiebung.

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Montag, 4.12.2023
Ankläger des IStGH trifft Abbas und besucht Israel
Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, ist am Samstag in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammengetroffen. Auf Einladung von Familien israelischer Geiseln besuchte er auch Israel. Der Weltstrafgerichtshof ermittelt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen die Hamas und Israel. Mehr lesen