Freitag, 31.5.2024
Müsste Deutschland Netanjahu verhaften?
Der IStGH wird in den kommenden Wochen entscheiden, ob er einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten erlässt. Doch müsste Deutschland dem Folge leisten? Was politisch kontrovers diskutiert wird, ist auch rechtlich komplex. Mehr lesen
Donnerstag, 4.1.2024
Israels Oberstes Gericht: Gesetz zur Amtsenthebung gilt erst später

Eine Gesetzesänderung, die in Israel die Amtsenthebung eines Regierungschefs erschwert, soll erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Dies entschied das Oberste Gericht in Jerusalem. Sechs von elf Richtern waren für eine solche Verschiebung.

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