Montag, 18.12.2023
Insolvenz: Chronisch kranker Ex-Anwalt muss Teil seines Mediatoren-Verdienstes abführen

Auch ein Insolvenzschuldner, der krankheitsbedingt gar nicht mehr arbeiten müsste, muss etwas von seinem selbstständig erzielten Verdienst in die Insolvenzmasse abführen, stellt der BGH klar.  Ein Anwalt, der seine Zulassung zurückgegeben hatte, war während des Insolvenzverfahrens überobligatorisch als angestellter Mediator tätig.

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Donnerstag, 11.11.2021
Ausschluss von Rentenansprüchen aus Insolvenzmasse

Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Land steuerlich anerkannt worden ist, wenn das System bereits im Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt worden war. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar.

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