NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat dem Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe im Ahrtal zu Unrecht Akten vorenthalten. Die übersandten 10 Seiten erfüllten einen Beweisbeschluss nur unzureichend. Dadurch seien die Rechte von Ausschussmitgliedern verletzt, entscheid der VerfGH Nordrhein-Westfalen.

Der Bundestag hat am Dienstag den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli im Westen Deutschlands beschlossen. Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Am Freitag soll der Bundesrat die Neuregelungen in einer Sondersitzung billigen.

Der Rechtsausschuss hat am Freitag den Gesetzentwurf für das Aufbauhilfegesetz in der Fassung von zwei Änderungsanträgen gebilligt. Mit der Neuregelung, die einen "Solidaritätsfonds" mit bis zu 30 Milliarden Euro vorsieht, sollen die Schäden durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bewältigt und gleichzeitig das Infektionsschutzgesetz zur Corona-Bekämpfung geändert werden.

Von der Flutkatastrophe betroffene Regionen bekommen finanzielle Unterstützung. Das Bundeskabinett hat heute die Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen. Profitieren sollen unter anderem geschädigte Privathaushalte und Unternehmen. Außerdem soll das Sondervermögen zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur eingesetzt werden.

Nach der Unwetterkatastrophe im Ahrtal wird gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler und gegen einen weiteren Beschuldigten aus dem Krisenstab ermittelt. Wie die Staatsanwaltschaft in Koblenz am Freitag mitteilte, geht es um den Verdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen – unter anderem wegen verspäteter Warnungen. Die polizeilichen Ermittlungen hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übernommen.

Bund und Länder haben sich zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe auf eine Ausweitung der steuerlichen Erleichterungen verständigt, die in den Katastrophenerlassen enthalten sind, die in den betroffenen Ländern herausgegeben wurden. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Unter anderem solle es bei der Prüfung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit geringere Nachweispflichten geben.