Mittwoch, 27.7.2022
Kabinett beschließt besseren Schutz von Hinweisgebern

Die Bundesregierung will Bürger, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden geben, besser vor Kündigung und Mobbing schützen. Das Bundeskabinett hat dazu heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem die verpflichtende Einrichtung von Meldestellen vorsieht. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert den Entwurf als "Stückwerk".

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Dienstag, 17.5.2022
DAV sieht bei geplantem Hinweisgeberschutzgesetz Nachbesserungsbedarf

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Referen­ten­entwurf des Bundesjustizministeriums für ein Hinweisgeber­schutz­ge­setz (HinSchG), sieht in seiner Stellungnahme dazu aber noch Klarstellungsbedarf beim persönlichen Anwendungsbereich und beim Verhältnis zu anderen Regelungen. Auch fordert der DAV einen Vorrang interner Meldungen.

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Mittwoch, 13.4.2022
Gesetzentwurf für besseren Schutz von Hinweisgebern veröffentlicht

Hinweisgeber sollen künftig besser vor Repressalien wie beispielsweise Kündigung, Abmahnung, Versagung einer Beförderung, Rufschädigung oder Mobbing geschützt werden. Das Bundesministerium der Justiz hat dazu heute einen Referentenentwurf veröffentlicht. Danach müssen Beschäftigungsgeber künftig interne Meldestellen einrichten, an die sich Beschäftigte wenden können. Daneben solle eine zentrale externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz eingerichtet werden. 

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