Mittwoch, 31.3.2021
Steinmeier unterschreibt Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz am 30.03.2021 ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Gleiches gilt für das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte.

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Donnerstag, 2.7.2020
Bayern will Kommunalpolitiker besser vor Hass und Hetze schützen

Die Bayerische Staatsregierung will Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Bedrohungen schützen. “Eine Demokratie lebt von Meinungsdebatte und von der lebendigen Diskussion, aber Hasskriminalität verhindert das“, sagte Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU). Angesichts steigender Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig Online-Anzeigen möglich sein und es soll feste Ansprechpartner für Kommunalpolitiker bei den Ermittlungsbehörden geben.

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Freitag, 19.6.2020
Bundestag beschließt härtere Strafen gegen Hass und Hetze im Netz

Der Bundestag hat am 18.06.2020 das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Danach müssen soziale Netzwerke künftig bestimmte Posts nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. "Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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