Befindet sich eine Tiefgarage auf zwei Grundstücken und haben beide Eigentümer wechselseitige Grunddienstbarkeiten bestellt, können anfallende Unterhaltungskosten anteilig verteilt werden. Dabei reicht es laut Bundesgerichtshof aus, wenn die Vereinbarung ins Grundbuch des dienenden Grundstücks eingetragen ist. Für die Erforderlichkeit der Kosten entscheidend sei das Benutzungsinteresse der Eigentümer.

Vereinbaren die Parteien, dass die Anlieger einer Grünfläche das Grundstück als Erholungsort nutzen dürfen, müssen sie dieses Recht auch ins Grundbuch eintragen lassen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein unbefangener Dritter dem Grundbuch entnehmen können muss, womit das Grundstück im Wesentlichen belastet ist, daher sei die Belastung zumindest schlagwortartig zu bezeichnen. Es genüge nicht, auf die Eintragungsbewilligung Bezug zu nehmen.

Wer laut Grundbuch einen Tiefgaragenstellplatz auf dem Nachbargrundstück nutzen darf, muss der Eigentümerin der Tiefgarage nicht deren Instandhaltungskosten dafür erstatten oder im Voraus zahlen. Der Bundesgerichtshof betonte, dass einen Grunddienstberechtigten nur die Erhaltung und die Wiederinstandsetzungspflicht trifft – nicht aber eine Rücklagenbildung für Erhaltungsmaßnahmen oder eine Erstattung der Rücklagen, die die Eigentümerin gebildet hat.

In einer für die amtliche Sammlung vorgesehen Entscheidung hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Gelegenheit genutzt zu mehreren bislang offen gelassenen Streitfragen im Verhältnis von Nießbrauch und Dienstbarkeit beim Wohnungseigentum Stellung zu nehmen. Die Richter erklärten unter anderem, dass eine Sondernutzungsfläche in die Dienstbarkeit über das zugehörige Sondereigentum einbezogen sein kann.