Mehr als 10% der Mitglieder im britischen Oberhaus haben ihren Sitz von ihrem Vater geerbt. Die neue Regierung will das ändern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte der zuständige Minister Nick Thomas-Symonds von der Labour-Partei ins Unterhaus ein.
Mehr lesenGroßbritanniens Gefängnissen droht die Überlastung. Einer der Gründe: Nach den rechtsextremen Ausschreitungen werden viele verurteilt. Jetzt geht die Justiz ungewöhnliche Wege.
Mehr lesenSeit Tagen kommt es in britischen Städten zu massiver Randale. Die Regierung hatte ein hartes Durchgreifen angekündigt. Jetzt gibt es die ersten Urteile.
Mehr lesenAufgrund des Brexits gelten Besonderheiten für die Vollstreckung von Haftbefehlen aus Großbritannien in der EU: Insbesondere müssen die vollstreckenden Justizbehörden der Mitgliedstaaten eigenständig prüfen, ob im Fall der Auslieferung die Verletzung von Grundrechten im Sinne der Grundrechtecharta droht.
Mehr lesenDas hohe Gericht in London hat der Klage dreier Umweltorganisationen stattgegeben, die die Klimaschutzpläne der britischen Regierung für rechtswidrig halten. Es ist bereits ihr zweiter Erfolg vor Gericht. Die Regierung muss nun erneut nachbessern.
Mehr lesenNach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Irregulär eingereiste Migranten sollen künftig in das ostafrikanische Land gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Mehr lesenDas OLG Karlsruhe hat die Auslieferung eines Briten, den die britische Justiz wegen Drogenhandels zur Verantwortung ziehen will, an das Vereinigte Königreich für zulässig erklärt. Noch vor einem Jahr hatte es die Auslieferung eines Albaners dorthin wegen der schlechten Haftbedingungen abgelehnt.
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