Donnerstag, 5.9.2024
House of Lords: Erbtitel sollen abgeschafft werden

Mehr als 10% der Mitglieder im britischen Oberhaus haben ihren Sitz von ihrem Vater geerbt. Die neue Regierung will das ändern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte der zuständige Minister Nick Thomas-Symonds von der Labour-Partei ins Unterhaus ein.

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Montag, 26.8.2024
Volle Gefängnisse: Britische Gerichte sollen Urteile aufschieben

Großbritanniens Gefängnissen droht die Überlastung. Einer der Gründe: Nach den rechtsextremen Ausschreitungen werden viele verurteilt. Jetzt geht die Justiz ungewöhnliche Wege.

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Mittwoch, 7.8.2024
Erste Strafurteile gegen Randalierer in England gesprochen

Seit Tagen kommt es in britischen Städten zu massiver Randale. Die Regierung hatte ein hartes Durchgreifen angekündigt. Jetzt gibt es die ersten Urteile.

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Montag, 29.7.2024
Britischer Haftbefehl in EU nur nach eigenständiger Prüfung vollstreckbar

Aufgrund des Brexits gelten Besonderheiten für die Vollstreckung von Haftbefehlen aus Großbritannien in der EU: Insbesondere müssen die vollstreckenden Justizbehörden der Mitgliedstaaten eigenständig prüfen, ob im Fall der Auslieferung die Verletzung von Grundrechten im Sinne der Grundrechtecharta droht.

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Freitag, 3.5.2024
High Court beanstandet erneut Klimaplan der britischen Regierung

Das hohe Gericht in London hat der Klage dreier Umweltorganisationen stattgegeben, die die Klimaschutzpläne der britischen Regierung für rechtswidrig halten. Es ist bereits ihr zweiter Erfolg vor Gericht. Die Regierung muss nun erneut nachbessern.

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Dienstag, 23.4.2024
Britisches Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda

Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Irregulär eingereiste Migranten sollen künftig in das ostafrikanische Land gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.

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Donnerstag, 21.3.2024
Es darf wieder nach Großbritannien ausgeliefert werden

Das OLG Karlsruhe hat die Auslieferung eines Briten, den die britische Justiz wegen Drogenhandels zur Verantwortung ziehen will, an das Vereinigte Königreich für zulässig erklärt. Noch vor einem Jahr hatte es die Auslieferung eines Albaners dorthin wegen der schlechten Haftbedingungen abgelehnt.

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