Donnerstag, 19.1.2023
Zypern entzieht zahlreichen Investoren die Staatsbürgerschaft
Zypern versucht einen Schlussstrich unter den Skandal der illegalen oder unrechtmäßigen Vergabe von Staatsbürgerschaften zu ziehen. Der Ministerrat hat bislang 232 Menschen ihre sogenannten Goldene Pässe wieder entzogen, die sie mit Investitionen in Millionenhöhe erkauft hatten, wie die Zeitung "Phileleftheros" unter Berufung auf die Regierung in Nikosia berichtete. Mehr lesen
Freitag, 30.9.2022
EU-Kommission verklagt Malta wegen "goldener Pässe" vor EuGH

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass das Ausstellen von EU-Bürgerschaften in Form sogenannter goldener Pässe "als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne wirklichen Bezug zu dem betreffenden Land" nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar ist. Ihre nun eingereichte Klage vor dem EuGH ist der nächste Schritt im Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende eine Geldstrafe gegen Malta stehen kann.

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Donnerstag, 10.3.2022
EU-Parlament fordert Verbot “goldener Pässe“ und Regeln für “goldene Visa“

Das Europäische Parlament hat mit einer Gesetzesinitiative am 09.03.2022 ein Verbot “goldener Pässe“ und Regeln für “goldene Visa“ gefordert. Goldene Pässe seien aus moralischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht verwerflich und gingen mit verschiedenen schwerwiegenden Sicherheitsrisiken einher. Die Unionsbürgerschaft darf nach Ansicht des Parlaments nicht käuflich sein. Nötig seien EU-weite Regeln gegen die Vergabe von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsrechten an Investoren.

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