Kommission warnt vor Risiken in Bezug auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption
Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen ist zwar Sache der einzelnen EU-Länder. Die EU-Kommission sieht darin jedoch eine Gefahr. Die Regelung berge "insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption ernsthafte Risiken". Grund dafür ist, dass Betroffene sich unter anderem frei im Schengen-Raum bewegen können.
Regelung für russische und belarussische Staatsangehörige bereits ausgesetzt
Die EU-Kommission hatte das Verfahren gegen Malta 2020 eingeleitet. Wegen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine setzte Malta die Regelung für russische und belarussische Staatsangehörige bereits aus. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, teilte die EU-Kommission mit. Dennoch gewähre Malta die "goldenen Pässe" immer noch Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten. Damit sei der Inselstaat das einzige EU-Land, das eine solche Regelung noch anwende. Bulgarien und Zypern haben die Vergabe "goldener Pässe" bereits auf Druck der EU-Kommission gestoppt.
