Freitag, 13.11.2020
Experten kritisieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Das zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte dritte Bevölkerungsschutzpaket wird von Gesundheits- und Sozialexperten überwiegend begrüßt. Kritisch äußerten sich anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags hingegen Rechtsexperten, die in den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) keine Schaffung einer geeigneten Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen sehen. Mehr lesen
Mittwoch, 14.10.2020
DAV: Corona-Maßnahmen reif für parlamentarische Kontrolle?

Die Zahl der Covid-19-Infizierten in Deutschland steigt wieder. Corona-Maßnahmen werden verlängert, verändert oder auch neu erlassen – in aller Regel als Verordnungen wie zu Beginn der Krise. Aber wäre jetzt nicht der Moment, dieses Prozedere zu hinterfragen? Sollten die vielen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nicht ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen? Was dafür spräche, legt die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltverein (DAV) Sylvia Ruge dar.

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