Dienstag, 22.6.2021
Rechtsausschuss billigt kurz vor Sommerpause zahlreiche Gesetzentwürfe

Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 22.06.2021. Allein zehn Entwürfe, zu denen es jeweils auch Änderungsanträge gab, wurden federführend beraten. Oppositionsabgeordnete kritisierten in der Sitzung, dass die Koalitionsfraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode noch viele Gesetzesvorhaben ohne ausreichende Vorbereitung umsetzen wollten. 

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Donnerstag, 10.6.2021
Zahlreiche Gesetzentwürfe passieren Rechtsausschuss

Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen hat sich gestern der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz befasst. In der Sitzung mit mehr als 80 Tagesordnungspunkten wurde zudem über eine Reihe von Anträgen, Unterrichtungen, Verordnungen und EU-Dokumenten abgestimmt.  Der Ausschuss empfahl mehrheitlich die Annahme von elf Gesetzentwürfen der Bundesregierung, von denen einige die Anwaltschaft direkt betreffen. 

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Dienstag, 16.2.2021
Bundesgesundheitsministerium plant vorerst keinen eigenen Sterbehilfe-Vorstoß

In der Debatte um Neuregelungen zur Sterbehilfe in Deutschland will das Bundesgesundheitsministerium vorerst keinen eigenen Vorschlag vorlegen. Dies sei bislang nicht geplant, sagte ein Sprecher am 15.02.2021 in Berlin. Das Ressort hatte nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellungnahmen eingeholt und auch einen "Arbeitsentwurf" erstellt, um auf Diskussionen vorbereitet zu sein. Es sei aber sehr zu begrüßen, dass es nun fraktionsübergreifende Vorschläge im Bundestag dazu gebe.

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Mittwoch, 16.12.2020
Kabinett beschließt zahlreiche Gesetzentwürfe
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 zahlreiche Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Unter anderem beschlossen wurden Neuregelungen zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, im Bereich des Wertpapierrechts und für faire Verbraucherverträge. Verabschiedet wurde neben der Reform des Mietspiegelrechts zudem der Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0.  Mehr lesen